AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 von RSM DE Technology & Management Consulting GmbH (kurz RSM)

 

 I. Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

Alle Lieferungen und Leistungen von RSM (im folgenden auch „Auftragnehmer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Sie liegen allen, auch künftigen Geschäften zugrunde. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer. Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden.

 II. Angebote, Vertragsschluss, Leistungserbringung

Unsere Angebote sind freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit den Leistungen beginnen. An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von 14 Tagen annehmen. Wir schulden bei Beratungsaufträgen die Erbringung der im Vertrag bezeichneten Beratungstätigkeit, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung sachverständiger Dritter zu bedienen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Auftrages durch einen bestimmten Berater, jedoch werden wir versuchen, entsprechende Kundenwünsche im Rahmen unserer Planung zu berücksichtigen.

III. Zusammenarbeit / Mitwirkung des Kunden

  1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei beabsichtigten Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen unverzüglich gegenseitig. Der Kunde unterstützt den Auftragnehmer bei der Vertragsdurchführung. Insbesondere stellt er rechtzeitig notwendige Informationen, Datenmaterial sowie Hard- und Software zur Verfügung, soweit dies zur Erbringung unserer Leistung erforderlich ist.

  2. Der Kunde benennt für die Abwicklung der von uns im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden Leistungen einen fachkundigen, in der Bedienung des Systems und der Programme geschulten Mitarbeiter, der uns als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Der Ansprechpartner koordiniert die Anfragen der Benutzer im Hause des Kunden. Soweit möglich wird die Kommunikation zwischen den Parteien über den Ansprechpartner geführt. Über eventuelle Änderungen in der Person des Ansprechpartners wird der Kunde uns unverzüglich Informieren.

  3. Im Interesse einer reibungslosen Problembehebung ist der Kunde, bei auftretenden Problemen zunächst gehalten, das betreffende Programm gemäß Dokumentation bzw. Online- Hilfe selbst zu überprüfen, bevor er sich durch den Ansprechpartner an uns wendet. Gelingt dem Kunden die Behebung des Problems nicht, erstellt er einen Mängelbericht und eine Fehleraufzeichnung und übermittelt uns diese unverzüglich. Der Kunde soll seine Fehlermeldungen und Fragen dabei nach Kräften präzisieren. Erfolgt keine entsprechende unverzügliche Mitteilung, werden ihm die hierdurch u. U. entstehenden Mehrkosten für Kundendienstarbeiten am betreffenden Programm in Rechnung gestellt. Der Kunde fügt ferner jeder schriftlichen Meldung den Namen sowie die Telefondurchwahl des zuständigen Mitarbeiters hinzu.

  4. Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung, die Überwachung der Log-Files und die ordnungsgemäße Hardware allein verantwortlich. Sollten nach Durchführung von Wartungsleistungen Testläufe notwendig sein, stellt der Kunde hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit der Computeranlage während der Zeit der Wartungsarbeiten einzustellen.

IV. Termine, Lieferverzögerung

Terminwünsche unserer Kunden berücksichtigen wir mit größter Flexibilität und Zuverlässigkeit. Verbindlich und gegebenenfalls verzugsbegründend im Sinne von § 286 Absatz 2 BGB sind jedoch nur solche Termine, die von uns schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (allgemeine Störung der Telekommunikation, Streik usw.) oder Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Erbringung der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Gleiches gilt im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung von rechtzeitig mit Dritten abgeschlossenen Verträgen. Wird aus vorgenannten Gründen ein Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten, hat jede Partei ein Kündigungsrecht.

V. Leistungsänderungen

Änderungs-oder Ergänzungswünsche des Kunden zum vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen müssen schriftlich erfolgen. Ist absehbar, dass sich die Änderungs- oder Ergänzungswünsche insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen auf die zu erbringende Leistungen auswirken, so dass diese nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, teilen wir dies dem Kunden mit. Der Kunde hat dann die Wahl, sein Einverständnis zu der Verschiebung der Leistungszeiten oder die Rücknahme des Änderungswunsches zu erklären. Hält der Kunde an seinen Änderungswünschen fest, prüfen wir die Umsetzbarkeit und teilen dem Kunden die konkreten Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen (Termine und Vergütung) mit. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Über die Umsetzung der Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden wird eine schriftliche Nachtragsvereinbarung abgeschlossen. Kommt eine Einigung nicht zustande, verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Von dem Änderungsverfahren betroffene Termine und Fristen werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung und Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der Umsetzung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand, insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten, trägt der Kunde. Änderungs- oder Ergänzungsaufträge des Kunden, die nicht schriftlich erteilt aber dennoch von uns ausgeführt werden, sind von dem Kunden gesondert zu vergüten. Es gelten unsere bei der Auftragserteilung geltenden Vergütungssätze.

 VI. Prüfungspflichten des Kunden, Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachte Leistung unverzüglich nach Fertigmeldung und Bereitstellung zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Bereitstellung anzuzeigen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind unverzüglich nach ihrem Auftreten anzuzeigen. Mängel sind uns gegenüber schriftlich unter Angabe der für die Mängelbeseitigung geeigneten Informationen anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen, soweit diese abnahmefähig und abnahmereife ist. Er kann die Abnahme nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigern. Lässt der Kunde eine ihm von uns gesetzte angemessene Frist zur Abnahme verstreichen, gilt die Leistung als abgenommen, soweit er nach VI. Satz fünf hierzu verpflichtet wäre.

VII. Rechte

Unsere Leistungen stellen sich regelmäßig als persönliche geistige Schöpfungen dar und unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Unabhängig von der Art des Auftrages sind wir Urheber und Inhaber sämtlicher Nutzungs-und Verwertungsrechte. Die Nutzungsrechte an unseren Leistungen werden nur in dem Umfang übertragen, der ausdrücklich in dem zugrundeliegenden Vertrag festgehalten ist. Bei fehlender Regelung erhält der Kunde widerruflich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Auftragsergebnis in dem Umfang, der notwendig ist, den mit dem jeweiligen Vertrag verfolgten Zweck zu erreichen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Nachahmung, Vervielfältigung, Vermietung, Weiterlizenzierung oder sonstige Verwertung, ist nicht gestattet. Nutzungsrechte an Programmen und Programmteilen, die wir im Rahmen eines Wartungsvertrages liefern, werden nach Maßgabe des Lizenzvertrages mit dem Hersteller bzw. dessen Lizenzbedingungen eingeräumt.

VIII. Vergütung, Zahlungsverzug

  1. Unsere Leistungen, insbesondere Programmierarbeiten, Konzept-, Beratungs- oder Entwicklungsarbeiten, erfolgen grundsätzlich gegen Vergütung in Form eines Honorars. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung unserer Leistung getroffen, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten unsere allgemeinen, zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Vergütungssätze als üblich. Von uns angegebene Vergütungssätze sind Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. Verpackung und Transport. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, können wir eine Handling Fee in Höhe von 15% des Auftragswertes des mit dem Dritten abgeschlossen Vertrags erheben.

  2. Bei Projekten, die länger als einem Monat dauern, wird der Aufwand für Beratungs-und Entwicklungsleistung monatlich abgerechnet. Sonstige Lieferungen und Leistungen werden nach Fertigstellung bzw. Auslieferung in Rechnung gestellt.

  3. Unsere Rechnungen sind sofort nach Bereitstellung einer Software-Anwendung bzw. nach Ablieferung einer anderweitigen Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei längerfristigen Aufträgen oder bei durch den Kunden veranlassten Arbeitsverzögerungen behalten wir uns eine Zwischenabrechnung vor.

  4. Der Kunde gerät auch ohne Mahnung mit dem Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.

  5. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Forderung mit 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Zinsschaden auf Nachweis geltend zu machen.

IX. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

  1. Die gelieferten Arbeiten und Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.

  2. Bei Pflichtverletzung durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes allein liegt keine Rücktrittserklärung.

  3. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechten i.S. der §§ 273, 320 BGB nicht befugt.

  4. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit Forderungen berechtigt, die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind.

 X. Mängelhaftung

  1. Mängelmeldungen werden von uns nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich erfolgen. Im Falle eines rechtzeitig angezeigten Mangels leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

  2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

  3. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn er selbst oder durch Dritte Veränderungen an unserem Produkt vorgenommen hat.

  4. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

  5. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach dem 3. Versuch berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

 XI. Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Abs.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit insbesondere für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen. Wir haften für den Verlust von Daten nur, soweit der Kunde seinen Datensicherungsobliegenheiten in angemessenem Umfang nachgekommen ist und die verloren gegangenen Daten mit angemessenem technischen Aufwand maschinell reproduziert werden können.

XII. Verjährung

  1. Die Gewährleistungsansprüche unter Punkt X.-Mängelhaftung verjähren innerhalb von 12 Monaten, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen konnte.

  2. Für die Ansprüche unter Punkt XI.-Haftung richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Im Übrigen verjähren alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, in 12 Monaten ab der Abnahme unserer Leistung.

XIII. Kündigung

  1. Die aufgrund von Unterpunkt I. von diesen AGB erfassten Verträge können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

  2. Ist in dem Vertrag keine Regelung getroffen, beträgt die Laufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

  3. Beide Parteien haben das Recht, den Wartungs- und/oder Pflegevertrag außerordentlich zu kündigen, falls die andere Partei eine wesentliche Pflicht des Vertrages verletzt hat.

  4. Vor Kündigung ist der vertragsverletzenden Partei im Detail das Ereignis der Vertragsverletzung zu beschreiben und anzuzeigen, dass hieraus eine Kündigung droht. Vom Tage des Zugangs dieser Anzeige hat die andere Partei dreißig (30) Tage Zeit, die Vertragsverletzung zur angemessenen Zufriedenheit der die Kündigung begehrenden Partei zu heilen. Sofern das Ereignis, das zur Kündigung Anlass gegeben hat, nicht innerhalb dieser Frist beseitigt ist, kann die die Kündigung begehrende Partei den Vertrag schriftlich kündigen.
Ungeachtet des zuvor Gesagten hat die die Kündigung begehrende Partei das Recht, den Vertrag insoweit jederzeit schriftlich zu kündigen, als ein zur Kündigung berechtigender Umstand besteht und eine Beseitigung der Verletzung des Vertrages der verletzenden Partei unmöglich ist. Die Kündigung des Vertrages befreit keine der Parteien von Zahlungsverpflichtungen, die sie nach den Bedingungen des Vertrages der anderen Partei schuldet.

XIV. Vertraulichkeit, Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden. Projektunterlagen, Datenbanken, Dateien, Präsentationen und sonstige Ergebnisse unserer Tätigkeit werden wir Dritten nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen. Wir werden bei der Auftragsdurchführung die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Der Auftragnehmer zeigt gem. §33 Bundesdatenschutzgesetz an, dass er im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen wird.

XV. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, ist ausschließlich Bremen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bremen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

 Stand: 04.10.2017